für gewerbliche / nichtgewerbliche Anbieter 

(Museen, Fremdenverkehrsämter, Freizeitparks, Städte, Kommunen, Zoos, Schulen und Vereine, Messen, Veranstalter, etc.) 

Stand: 12.02.2022

Geltungsbereich

Die Check for Trips GmbH betreibt im Internet u. a. unter der Domain „yourmobileguide.com“ eine über das Internet nutzbare Plattform- und Softwareanwendung (im Folgenden: Dienst), der Unternehmer bei der Erstellung und Verwaltung von Audiotouren unterstützt. Anbieter des Dienstes ist die Check for Trips GmbH, Hintergasse 6, 65428 Rüsselsheim – im Folgenden: CFT.

Diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und CFT. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

Vertragsgegenstand

Die CFT stellt der oben genannten Zielgruppe (Nutzer) eine Plattform zur Verfügung, in der diese ihre Audiotouren und Lagepläne verwalten können. 

Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungspakets und umfasst grundsätzlich die Möglichkeit, verschiedene Audiotouren im Zusammenhang mit der bereitgestellten Software / Applikation zu erstellen, zur Nutzung zu teilen und zu verwalten.

Vertragsschluss

Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. 

Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

CFT bietet zunächst den Abschluss von kostenlosen Nutzungsverträgen für die Dauer von 2 Monaten an. Hier ist bereits das Bereitstellen des Anmeldeformulars durch CFT ein Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das Formular ausfüllt und mit dem dazugehörigen Button absendet.

Nach Ablauf dieser 2 Monate beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Die Laufzeit verlängert sich automatisch und ist monatlich kündbar. 

Urheber und Nutzungsrechte

1. a) Der Nutzer ist und bleibt Eigentümer an den Inhalten und den Urheberrechten an den Audiotouren. 
2. b) Mit dem Hochladen der Audiotouren auf die Plattform räumt der Nutzer CFT das weltweite, nicht-exklusive, kostenfreie Recht ein, diese Audiotouren zum Zweck der Durchführung des Dienstes zu verwerten und zu nutzen (einschließlich ihres Hostings, ihrer öffentlichen Zugänglichmachung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Anzeige und Wiedergabe).
3. c) Der Nutzer gewährt auch den Nutzern der Plattform das weltweite, nicht-exklusive, nach seiner Wahl entweder kostenfreie oder kostenpflichtige Recht, im Rahmen des Dienstes auf die ausgewählten Audiotouren zuzugreifen und diese nutzen zu können (einschließlich der Vervielfältigung, Anzeige und Wiedergabe), soweit dies erforderlich ist und durch Funktionen des Dienstes ermöglicht wird.
4. d) Der Nutzer erlaubt CFT seine Inhalte / Audiotouren im Internet, in sozialen Medien, in App Stores und auf Reiseplattformen Dritter zu bewerben. Der Autor räumt CFT das Recht ein, Teile seines Inhalts / Audiotouren zur Bewerbung dieser Audiotouren zu nutzen.
5. e) Der Nutzer räumt CFT das Recht ein, seinen Namen und sein Logo/Marke als Referenz für Werbezwecke zu verwenden.

Rechte Dritter, Freistellung von Ansprüchen

1. a) Der Nutzer erklärt, dass er uneingeschränkter Inhaber des Urheberrechts an den Inhalten der Audiotouren ist, er über die Inhalte der Audiotouren frei verfügen kann und die Inhalte der Audiotouren frei von Rechten Dritter sind, insbesondere von Urheberrechten, Eigentumsrechten (Property Release) und Persönlichkeitsrechten der abgebildeten Personen. Der Nutzer erklärt, dass keine Rechte Dritter der Verwertung der Audiotouren entgegenstehen.
2. b) Sollte CFT hinsichtlich der Audiotouren wegen der Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer CFT auf erstes Anfordern hin unverzüglich und vollumfänglich von diesen Ansprüchen frei.
3. c) Der Nutzer ist verpflichtet, CFT im Falle eines Rechtsstreits beizustehen. Insbesondere hat der Nutzer CFT alle erforderlichen Informationen, die für eine Klärung erforderlich sind, unverzüglich zukommen lassen. Der Nutzer ersetzt CFT auch die Kosten, die durch eine Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Entgelt, Zahlung

Soweit die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, richten sich die Kosten nach den Angaben in der jeweiligen Preisliste.

Alle Preise gelten zzgl. Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden. CFT kann mit dem Einzug von Forderungen einen qualifizierten Payment Provider beauftragen, der auch die Zahlungsinformationen speichert.

Soweit CFT die Zahlung per Kreditkarte anbietet, erfolgt die Belastung der Kreditkarte unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Kaufprozesses über die angegebenen Kreditkartendaten.

Soweit CFT die Zahlung per PayPal anbietet, erfolgt die Belastung des Paypal-Kontos unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Kaufprozesses über das angegebene Paypal-Konto.

Soweit die Parteien die Zahlungsart „Lastschrift” vereinbaren, erteilt der Nutzer CFT zum Einzug der jeweils fälligen Forderung, auch für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird, soweit zulässig, auf 1 Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

Soweit die Parteien die Zahlungsart „Sofort” vereinbaren, nimmt der Nutzer eine Überweisung der jeweils fälligen Forderung an CFT vor.

Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch CFT verursacht wurde.

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Sicherungskopien

Der Nutzer wählt zum Zwecke der Nutzung des Dienstes Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und CFT über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. CFT ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt.

Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig die im Dienst gespeicherten Daten, nämlich die erstellten bzw. verwalteten Dokumente, Audio-Dateien, Bilder, etc. durch Download zu sichern.

Datenschutz

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes CFT von Ansprüchen Dritter frei.

Haftung

Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von CFT auf Schadensersatz nach §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, die vorstehenden Absätze bleiben unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Laufzeit, Kündigung

Die ersten 2 Monate sind kostenfrei und jederzeit kündbar. Danach beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate.

1. a) nach der Mindestlaufzeit kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat beendet werden. CFT wird die Inhalte innerhalb von 15 Tagen von der eigenen Plattform und von Drittplattformen entfernen und jegliche Werbung für den Nutzer einstellen.
2. b) Der Nutzer hat jederzeit auch die Möglichkeit, einzelne oder mehrere Audiotouren, ohne die vollständige Beendigung dieses Vertrages, zu entfernen. Nach dem Entfernen endet die Laufzeit der Lizenz bzgl. der entfernten Audiotour. 
3. c) Wenn der Nutzer Audiotouren entfernt, ist CFT nicht dazu verpflichtet, Audiotouren zurückzurufen, die von den Nutzern der Plattform bereits auf deren Mobilegerät über die YourMobileGuide App heruntergeladen worden sind oder Kopien zu löschen, die CFT aus rechtlichen Gründen aufbewahren muss.
4. d) Sofern Inhalte von Audiotouren diese Vereinbarung oder Rechte Dritter verletzen bzw. CFT dies berechtigterweise annehmen darf, entfernt CFT möglicherweise die entsprechende Audiotour oder Teile davon. CFT wird den Nutzer über die entsprechenden Gründe informieren und diesem sofern möglich die Gelegenheit geben, die Verletzung abzustellen bzw. zu beheben.
5. e) Wenn der Nutzer nicht mehr über die in diesem Vertrag erforderlichen Rechte verfügt, muss er die Inhalte entfernen.

Änderungen dieser AGB

CFT hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Abs. 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.